Thomas Ney

Deine Stimme gegen Zensur

Seit einigen Tagen gibt es auf dem Petitionsportal des Bundestages die Möglichkeit, seine Stimme gegen Internetzensur abzugeben.

Das notwendige Quorum von 50.000 Stimmen wurde bereits innerhalb der ersten vier Tage erreicht. Dennoch solltet Ihr - sofern Ihr es noch nicht getan habt - auch weiterhin die Petition unterzeichnen, um unserem Anliegen im Petitionsausschuss mehr Nachdruck zu verleihen.

Worum geht es dabei?
Am 22. April 2009 hat das Bundeskabinett ein Gesetzes zur Sperrung kinderpornographischer Internetseiten beschlossen.
Wenngleich ich die Bundesregierung im Kampf gegen den Missbrauch Minderjähriger absolut unterstütze, halte ich das geplante Instrument für wirkungslos und freiheitsgefährdend zugleich. Statt gegen die Produzenten kinderpornographischen Materials oder die Betreiber entsprechender Webseiten vorzugehen, wird aus wahlkampftaktischen Gründen die Einrichtung von Sperrlisten geplant. Dieses Mittel ist technisch wirkungslos, intransparent und beliebig ausweitbar. So sehr es geeignet sein mag, die Freiheit im Netz einzuschränken - Kinderpornographie bekämpft es nicht.

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