DDR 1989 - Der Aufbruch

Wie alle erfolgreichen Revolutionen braucht es zur Wut der Masse einige intellektuelle Formulierungen. Den folgenden Auszug hab ich beim Aufräumen in 2005 unter einem Stapel gefunden und zeigt auf, wie weit sich das System schon innerlich zersetzt hatte, und man um eine neue Richtung rang. Es kam anders. Kaum jemanden ist heute jedoch bewusst, welche Stimmung beim Aufbruch in der DDR 1989 bestand - in jener Zeit zwischen der alten post-stalinistischen Form und dem Aufkauf der Reste durch die Deutschland AG.

Das Bild der Partei ist für viele das einer Obrigkeits- und Staatspartei, eines Appates, der volksfern nach unerforschlichem Ratschluß seine Entscheidungen "durchstellt". Kompromittierend wirken ihre Eignung zum "Karrieresprungbrett" und die Privilegien mancher Funktionäre in Partei und Staat. Politisch tödlich sind die durch diese Privilegien sich ständig reproduzierenden Sonderinteressen dieser "Kommunisten". Das Vertrauen des Volkes ist aufgebraucht.

Die Partei ist nicht Selbstzweck
Sie ist Mittel zum Zweck. Sie ist ein Mittel, um für die beständige Annäherung an menschlichere gesellschaftliche Verhältnisse zu kämpfen. Im Sozialismus heißt das, mit politischen Mitteln für Demokratisierung und wirklichen Fortschritt in der Gesellschaft zu streiten, mit anderen politischen Kräften oder gegen sie, und wenn es sein muß, auch gegen die Regierung. (Schon deshalb dürfen sie nicht eines sein.)

Wenn das Mittel diesem Zweck zuwiderläuft, muß es der Ziele wegen verändert werden. Wir sollten nicht vergessen, daß unsere revolutionären Ahnen - Lenin und Luxemburg - in eben solchen Situationen ihre Parteien gespalten haben. Die SED wird diese Überlebenskrise bewältigen, wenn sie als Ganzes auf den Kurs der sozialistischen Revolution einschwenkt. Kann sie es? Sie muß es, oder sie wird untergehen.

Befreiung von strukturellen und ideologischen Deformationen
Das als "Parteidisziplin" verbrämte Administrieren, persönliche Abhängigkeit und ein Wahlsystem, was faktisch zur Unabsetzbarkeit übergeordneter Leitungen geführt hat, verhindert, daß sich der Wille der Parteibasis entsprechend Geltung verschafft. Die Hierarchieebenen wirken auf den Informations-, Ideen- und Problemfluß innerhalb der Partei wie Filter. Von unten nach oben setzt sich so Schönfärberei, von oben nach unten Geheimniskrämerei durch. "Oben" sitzt man im rosaroten Licht, "unten" im Dunkeln. Das ist keine geeignete Beleuchtung für die geeinte revolutionäre Tat. Wir müssen deshalb von Grund auf demokratische Strukturen schaffen. Jetzt.

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Philosophie und die Wissenschaften dürfen nicht länger mehr Schleppenträger der politischen Administration sein. Zukunftsbelastend ist der bekannte erkenntnistheoretische Zirkel: "Wahr ist, was der Linie der Parteiführung entspricht", und ebenso politisch hemmend ist die bei uns herrschende stalinistisch gefärbte Sicht auf Funktionen, Plattformen und öffentliche kontroverse Diskussionen. Die strategische Nacktheit der SED erklärt sich nicht daraus, daß die bestehenden Strukturen die politische Wirkpotenz dieser Gedanken vernichtet haben.

Unsere Partei muß sich ein neues Selbstverständnis als kommunistische Partei neben anderen politischen Kräften erarbeiten. Um tatsächlich einmal die politisch (und nicht administrativ) führende Kraft im Lande zu werden, und so, mit anderen, für die Durchsetzung menschlicherer Verhältnisse kämpfen zu können, braucht sie ein neues Programm und ein neues Statut...

Die SED braucht ein neues Gesicht
Das derzeit de facto noch bestehende System der Einparteienherrschaft und der Beherrschung des Staatsapparates durch die SED muß die Partei selbst auflösen. Sie ist die einzige politische Kraft, die auf nichtchaotischem Wege die notwendige Teilung der Gewalten herbeiführen kann.

Staatsmacht kann man mit eiserner Hand festhalten, nicht aber die Legitimation durch das Vertrauen der Massen. Die Macht haben kommunistische Parteien schon öfter verloren - sie haben die Machteinbuße überdauert. Verliert eine kommunistische Partei aber das Vertrauen der Massen, bleibt von ihr nichts als Flugasche und Rauch im politischen Wind.